Moloch Medienanstalten
Landesmedienanstalten: Statt Zulassung und Aufsicht des privaten Rundfunk eine unüberschaubare Aufgabenvielfalt

Moloch Medienanstalten

Im Rahmen der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die derzeitigen Strukturen der Landesmedienanstalten, ihre Aufgaben und vor allem ihre Finanzierung durch Mittel aus dem Rundfunkbeitrag diskutiert werden. Zur Überfinanzierung und der mehr als großzügig definierten Kernaufgaben liefern Jürgen Betz und Isabelle Fried eine kritische Bestandsaufnahme..

Nur ein Drittel der Einnahmen für Kernaufgaben eingesetzt

Die Landesmedienanstalten (LMA) finanzieren sich zum überwiegenden Teil aus dem Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag billigt ihnen knapp zwei Prozent (exakt: 1,8989 %) am Beitragsaufkommen zu. Also von den Rundfunkgebühren der Beitragszahler in Deutschland. Berechnet wird das auf der Grundlage der Beiträge, die für das jeweilige Bundesland anfallen. Für die Jahre 2017 bis 2020 werden für die Landesmedienanstalten zu erwartende Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von insgesamt 605 Mio. Euro geschätzt. Nur ca. ein Drittel davon wird eingesetzt für Kernaufgaben (Zulassung und Aufsicht).

Die Höhe der Einnahmen der Landesmedienanstalten, deren Verwendung und die automatische Teilhabe an Erhöhungen des Rundfunkbeitrags wurden wiederholt kritisiert. Etwa von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Gerechtfertigt wird die Finanzierung der LMA durch den Rundfunkbeitrag als Sicherung einer effektiven, staatsfernen Medienaufsicht. Die Mittelverwendung ist in § 40 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag festgelegt, an dem sich die Bestimmungen in den einzelnen Landesmediengesetzen auszurichten haben. Die früher noch 15 Landesmedienanstalten hatten die Aufgabe, die Einhaltung der Rundfunkordnung im Bereich des privaten Rundfunks zu gewährleisten. Dazu gehören Zulassungsverfahren, die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Verhinderung von Medienkonzentration im privaten Rundfunk. Natürlich die Rechtsaufsicht über diesen, die Frequenzzuordnung an private Rundfunkanbieter und die Gewährleistung der Meinungsvielfalt in den Kabelnetzen.

Fragwürdiger Einsatz der Rundfunkgebühren durch Medienanstalten

Einige Landesgesetzgeber gingen sehr kreativ mit den Formulierungen im Rundfunkstaatsvertrag um. Sie haben ausführliche gesetzliche Regeln geschaffen, die § 40 Absatz 1 extensiv auslegen und so manches landespolitisch Gewollte ermöglichen. Dass Landesmedienanstalten, die derart weiche bzw. extensive Regelungen noch zusätzlich weit für sich auslegen, ist aus deren Eigeninteressen heraus nachvollziehbar. Erst recht, wenn genug Geld zur Verfügung steht. Das macht die Zweiprozentmittel-Verwendung nicht unbedenklicher.

Sind das Kernaufgaben einer Medienanstalt??

Beispiele von der LPR Hessen zu Veranstaltungen, die keinen Bezug zum Rundfunk haben:

  • „Rettet Silicon Valley den Journalismus?“
  • „Kreativer Sonnengruß – Wie kreative Leistungen den Unternehmenserfolg sichern“ oder
  • „Unterwegs zur digitalen Arbeitswelt“

Diese beispielhafte Liste dürften kaum mehr rechtlich zulässig sein. Ferner gibt es Publikationen, Untersuchungen, Gutachten, die in vielen Fällen mit den regulatorischen Aufgaben der Landesmedienanstalten nichts zu tun haben. Sie sind ebenso kritisch zu bewerten.

Die Landesmedienanstalten begreifen sich nur zu einem Teil als externes Kontroll- und Aufsichtsgremium. Sie definieren sich vielmehr als Bildungsstätte, Förderer der Medienforschung, Preisverleiher oder aber Eventagenturen. Auch hier muss die Arbeitsgruppe der Länder viel klarere und rechtlich wasserdichte Formulierungen für § 40 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages und die Landesmediengesetze befürworten und einfordern.

Erinnern wir uns: die Landesmedienanstalten hatten zu Beginn nur eine wesentliche Aufgabe: die UKW-Lizenzierung von Privatsendern. Nur ist da nichts mehr zu verteilen. Mangels verfügbarer Frequenzen hat dieser Bereich nur noch eine minimale Bedeutung. Damit ist weitere Arbeit entfallen. DAB führt mangels Interesse der großen privaten Hörfunkanbieter zu weit weniger Aufwand als UKW, zumal hier die Frequenzen nicht knapp sind. Ähnliches gilt für die Frequenzen für das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T. Auch hier sind die Aufgaben der Landesmedienanstalten sehr überschaubar.

Reduzierung auf Kernaufgaben erforderlich

Der Wegfall ursprünglich zugedachter Aufgaben hat dazu geführt, dass die zu Beginn durch Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber klar umrissenen Zuständigkeiten im Laufe der Jahre zu einer kaum noch zu durchschauenden Aufgabenvielfalt mutierte. Eine Reihe von Landesmedienanstalten machten sich das durch extensive Auslegung der dazu allerdings auch einladenden gesetzlichen Bestimmungen zu Nutze. Die finanziellen Mittel standen hierfür aus dem Rundfunkbeitrag zur Verfügung. Ob eine Finanzierung für diese Zwecke aus dem Rundfunkbeitrag zulässig sein soll, ist nach oben Gesagtem mehr als fraglich.

Auch die mangelnde Transparenz der LMA hinsichtlich Aufgabenerfüllung und Mittelverwendung ist in der Kritik. Einzelne Landesmedienanstalten veröffentlichen zwar auf ihren Internetseiten Jahresberichte, diese aber in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlicher Aussagekraft. Es fehlt an einer institutionalisierten überwachung des Finanzbedarfs und der Mittelverwendung Ähnlich wie die KEF beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schließlich geht es auch bei den Landesmedienanstalten um die Verwendung von Gebühren der Beitragszahler.

(0 Stimmen)

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie bitte darauf, alle Informationen einzugeben.
HTML-Code ist nicht erlaubt.
Zur Spam-Vermeidung werden neue Kommentare vor der Veröffentlichung geprüft und erst dann freigegeben.